Die Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe früherer Jahre

von Wolfram Schlosser

Für welches (vergangene) Jahr kann eine gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe geltend gemacht werden?

Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof aktuelle noch einmal seine Rechtsprechung bestätigt, dass als “kurze Zeit” im Sinne des § 11 EStG ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen gilt, wobei eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in Betracht kommt.

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine am 11. Januar 2010 gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2009 in Höhe von 3.357,69 EUR als Betriebsausgabe bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit für das Jahr 2009 zu berücksichtigen ist.

In dem entschiedenen Fall sind die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute; der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig und erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Umsatzsteuerrechtlich ist der Voranmeldungszeitraum nach § 18 Abs. 2 S. 1 UStG das Kalendervierteljahr. Die Umsatzsteuervoranmeldung für das 4. Quartal 2009 reichte der Kläger am 11. Januar 2010 (einem Montag) fristgerecht ein. Gleichzeitig leistete er die entsprechende Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von 3.357,69 EUR.

In der Einkommensteuererklärung 2009 berücksichtigte der Kläger die Umsatzsteuervorauszahlung von 3.357,69 EUR bei der Gewinnermittlung als Betriebsausgabe.

Mit Einkommensteuerbescheid 2009 erkannte das beklagte Finanzamt die Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2009 nicht als Betriebsausgabe an, weil sie erst im Jahr 2010 abgeflossen sei. Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Niedersächsische Finanzgericht als unbegründet ab.

Die hiergegen gerichtete Revision zum Bundesfinanzhof blieb erfolglos ...

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