BVerfG vs. BAG

von Christian Rolfs

Das hat es lange nicht gegeben: Gleich dreimal hat das BVerfG im vergangenen Jahr Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des BAG stattgegeben. Zwei Verfahren betrafen Entscheidungen des für das Kündigungsrecht zuständigen Zweiten Senats, eine den Dritten:

1. Loyalitätspflichten im kirchlichen Arbeitsverhältnis

Über den prominentesten Fall hat Markus Stoffels hier im BeckBlog bereits berichtet: Der Arbeitnehmer war Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus. Seine erste Ehe war er auch kirchlich eingegangen. Nach der (bürgerlichen) Scheidung heiratete er ein zweites Mal. Die Arbeitgeberin kündigte ihm, weil er hiermit gegen die Grundordnung der katholischen Kirche verstoßen habe. Die erste Ehe bestehe mangels kirchenrechtlicher Aufhebung noch fort. Der Arbeitnehmer verletzte seine Loyalitätsobliegenheiten, wenn er standesamtlich eine Ehe mit einer anderen Frau eingehe als kirchlich. Das BAG hielt die Kündigung für sozial ungerechtfertigt, weil nicht durch Umstände in der Person des Arbeitnehmers begründet (§ 1 Abs. 2 KSchG). Dem hat das BVerfG widersprochen: Die Entscheidung des Zweiten Senats verletze das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aus Art. 140 GG iVm. Art. 137 WRV (BVerfG, Beschl. vom 22.10.2014 - 2 BvR 661/12, NZA 2014, 1387).

2. Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung infolge EuGH-Judikatur

Keine acht Wochen später beanstandete das BVerfG erneut ein Urteil des Zweiten Senats. Dem Arbeitnehmer war im Zuge einer Massenentlassung im November 2004 von seiner Arbeitgeberin zum 31.3.2005 gekündigt worden. Die nach § 17 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige erstattete die Arbeitgeberin am 25.1.2005 ...

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