Bundesgerichtshof zum Vorliegen von rechtsmissbräuchlicher Eigenbedarfskündigung

von Olav Sydow

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 4. Februar 2015, Az. VIII ZR 154/14 , mit der Frage befasst, ob eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen Rechtsmissbrauch unwirksam ist, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages erkennen konnte, dass zukünftig ein Eigenbedarf entstehen könnte, sog. “Bedarfsvorschau”, er aber nicht entschlossen war, Eigenbedarf geltend zu machen, und dies auch nicht ernsthaft in Betracht gezogen hat.

Der Bundesgerichtshof führt in der Pressemitteilung aus, dass nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen. In diesen Fällen muss der Vermieter den Mieter über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer aufklären. Erfolgt dies nicht, liegt ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, dass zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.

Anders liegt der Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, wenn “der Vermieter aber bei Mietvertragsabschluss weder entschlossen gewesen ist, alsbald Eigenbedarf geltend zu machen, noch ein solches Vorgehen erwogen, also ernsthaft in Betracht gezogen hat” ...

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