Blockadeaktionen – und die Frage der Gewaltausübung

Gewalt im Sinne des § 240 StGB übt im Rahmen einer Blockadeaktion nur derjenige aus, der durch eine körperliche Kraftentfaltung einen körperlich wirkenden Zwang auf sein Opfer ausübt. An einer solchen körperlichen Zwangswirkung fehlt es, wenn der Täter über seinen eigenen Körper hinaus kein physisch wirkendes Hindernis schafft, sondern sich jederzeit selbst durch einfaches Loslassen befreien kann (hier: Rohrkonstruktion mit Seilschlaufe).

Eine zurechenbare, die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Sachbeschädigung erfüllende Substanzverletzung kann bei einer Blockadeaktion vorliegen, wenn der Gleiskörper zur Ermöglichung der Durchfahrt eines Zuges durchtrennt und zeitweise entfernt werden muss.

Eine Blockadeteilnehmerin hat nicht schon dadurch Gewalt im Sinne des § 240 StGB ausgeübt, dass sie nach Unterhöhlen des Gleiskörpers zunächst eine Rohrkonstruktion unter dem Gleisbett hindurchgeführt und danach ihre Hände und Unterarme in die beiden Rohröffnungen eingeführt hat. Gewalt im Sinne des § 240 StGB übt nämlich grundsätzlich nur derjenige aus, der durch eine körperliche Kraftentfaltung einen körperlich wirkenden Zwang auf sein Opfer ausübt1. Allein das bezeichnete Verhalten stellt keine Ausübung von Gewalt in diesem Sinne dar.

Nachdem die Entwicklung des strafrechtlichen Gewaltbegriffs in der obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere bei der Bewertung von sog. “Blockadefällen” durch einen abnehmenden Einfluss des Merkmals der eigenen körperlichen Kraftentfaltung des Täters und eine zunehmende Bedeutung von nur psychischer Zwangswirkung auf das Opfer gekennzeichnet war2, ist das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 10.01.19953 dieser den Gewaltbegriff vergeistigenden bzw. entmaterialisierenden Auslegungstendenz unter Hinweis auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) entgegengetreten ...

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