BGH zur Bindung des Streitverkündeten an das Ergebnis eines selbständigen Beweisverfahrens

von Benedikt Meyer

Mit zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ vor­ge­se­he­nem Urteil vom 18.12.2014 – VII ZR 102/14 hat der Bun­des­ge­richts­hof wich­tige Grund­sätze zur Reich­weite der Bin­dungs­wir­kung einer Streit­ver­kün­dung im selb­stän­di­gen Ver­fah­ren aufgestellt.

In dem Rechts­streit ging es um einen Scha­den am PKW des Klä­gers, für den ent­we­der der Beklagte oder die K-GmbH ver­ant­wort­lich war. Denn die K-GmbH hatte einige Zeit zuvor einen neuen Küh­ler in das Fahr­zeug ein­ge­baut; der Beklagte hatte kurz zuvor einen Motor­scha­den an dem PKW repa­riert. Sowohl die K-GmbH als auch der Beklagte scho­ben ein­an­der gegen­sei­tig die Ver­ant­wor­tung für den Scha­den zu. Beide lehn­ten es auch ab, einen unab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen mit der Fest­stel­lung der Scha­den­sur­sa­che zu beauftragen.

Der Klä­ger lei­tete daher gegen die K-GmbH ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren ein und ver­kün­dete dem Beklag­ten dem Streit, der dem Ver­fah­ren aber nicht bei­trat. Der Sach­ver­stän­dige stellte fest, dass nicht der Antrags­geg­ner son­dern der Beklagte für den Man­gel ver­ant­wort­lich sei. Von die­sem ver­langte der Klä­ger nun im nach­fol­gen­den Pro­zess Scha­dens­er­satz. Der Beklagte war der Ansicht, dass ihn das Ergeb­nis des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens nicht binde.

Hin­ter­grund

Der Klä­ger befand sich hier in einem Dilemma: Es sprach alles dafür, dass ent­we­der der Beklagte oder aber die K-GmbH für den Scha­den an sei­nem PKW ver­ant­wort­lich war. Der Klä­ger wusste nur nicht, wer von bei­den. Ein­fach eine Klage gegen einen der bei­den zu erhe­ben, wäre ris­kant gewe­sen. Denn mög­li­cher­weise wäre in die­sem Pro­zess gerade die Ver­ant­wort­lich­keit des ande­ren fest­ge­stellt wor­den ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK