BGH: Verzögerte Bearbeitung Sozialhilfeantrag schützt nicht vor Wohnungskündigung

von Karsten Stickeler

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 04. Februar 2015 mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter einen unverschuldet in Geldnot geratenem Mieter wirksam kündigen kann.

In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt hatte ein Mieter bereits seit Jahren Leistungen nach dem SGB II erhalten. Bereits in der Vergangenheit war er bereits in Zahlungsrückstand seiner Miete geraten. Der Vermieter kündigte 2013 und erhob Räumungsklage. Im Zuge dieser Klage gab das Jobcenter aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts eine Erklärung ab, wonach es die rückständigen Mieten übernehme. Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen des § 569 BGB wurde die Kündigung damit unwirksam und das Mietverhältnis bestand fort.

Im Juli 2013 wurde das Jobcenter des Wohnortes für den Mieter zuständig. Er beantragte dort Sozialhilfe einschließlich der Übernahme der Wohnungskosten. Das Jobcenter lehnte die Übernahme der Mieten ab, woraufhin der Mieter Widerspruch erhob und bei dem Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragte ...

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