BGH: Unterlassungserklärung gilt auch für beendete eBay-Auktion

von RA Stefan Loebisch

Fotoklau für eBay-Auktion, Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil “CT-Paradies” vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13: Wer nach einer unberechtigten Übernahme Fotos für eine eigene eBay-Auktion eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, muss dafür sorgen, dass auch die abgelaufenen Auktionen nicht mehr angezeigt werden können, in denen mit dem Foto geworben wurde.

Was war geschehen?

Beide Parteien vertreiben “Cherished Teddies”, also Sammelfiguren in Form von Teddybären, der Kläger hierbei über seinen Webshop und die Beklagte über ihren eBay-Shop. Eine Mitarbeiterin der Beklagten fand Fotos dieser “Cherished Teddies” über eine Bildersuche bei Google. Sie verwendete diese Fotos zur Illustration der eBay-Angebote der Beklagten. Der Kläger macht an den Fotos das Urheberrecht geltend und mahnte die Beklagte ab.

Am 11.11.2011 gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab mit dem Inhalt,

“1. es zukünftig im Internet, insbesondere bei eBay, zu unterlassen, Bilder, an denen [der Kläger] ein Urheberrecht innehat, ohne dessen Zustimmung zu vervielfältigen bzw. vervielfältigen zu lassen, zu bearbeiten, bearbeiten zu lassen oder zu verbreiten oder verbreiten zu lassen;

2. für den Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1 genannte Unterlassungsverpflichtung eine von [dem Kläger] nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe und im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit auf ihre angemessene Höhe zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.”

Weiter erstattete die Beklagte die Abmahnkosten und zahlte Lizenz-Schadensersatz.

Am 18.11.2011 waren die Bilder bei eBay weiterhin über die Suchfunktionen “erweiterte Suche” oder “beobachtete Artikel” unter der Rubrik “beendete Auktionen” abrufbar ...

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