BGH: Meinungsäußerungen ohne konkretes wirtschaftliches Interesse sind nicht viel wert

Der BGH hat mit Beschluss vom 13.01.2015 (Az.: VI ZB 29/14) eine Entscheidung des OLG Koblenz bestätigt, wonach die Beschwer für eine Kritik an den gewerblichen Leistungen eines Mietwagenunternehmers, die im Internet geäußert wurde, 500 EUR nicht übersteigt. Das hat zur Folge, dass die Berufung gegen ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Mainz nicht zulässig war, weil hierfür der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigen muss (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht Mainz hatte den Beklagten dazu verurteilt, die Veröffentlichung von zwei E-Mails eines Mietwagenunternehmers zu unterlassen, die der Beklagte im Zuge einer von ihm geäußerten Kritik an der gewerblichen Leistung des Unternehmers ins Internet gestellt hatte. Das Landgericht hat den Streitwert auf 7.500 EUR festgesetzt. Der Streitwert blieb auch in der Berufung bei 7.500 EUR, lediglich die für die Berufung maßgebliche Beschwer des Beklagten wurde dort auf 500 EUR festgesetzt.

Der BGH geht in seinem Beschluss davon aus, dass Aufwand und Kosten für die Löschung der beanstandeten E-Mails von der Internetseite des Beklagten die festgesetzte Beschwer nicht übersteigen und hält im übrigen eine Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH, in der davon ausgegangen wird, dass das Interesse des Klägers und des Beklagten an einer Unterlassung reeglmäßig gleich beurteilt werden muss, nicht für einschlägig und begründet dies wie folgt:

Entgegen der Rechtsbeschwerde ist nicht festgestellt, dass der Beklagte gewerblich tätig ist und aus dem Betrieb seiner Internetseite Umsätze erzielt, auch nicht, dass er in einem Wettbewerb zum Kläger steht. Eine nach der Rechtsprechung des I. Zivilsenats für diese Fälle für die Beschwer maßgebende Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit des Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 15; Beschluss vom 24. Februar 2011 – I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK