BGer 4A_414/2014: Besserer Schutz gegen ungerechtfertigte Betreibungen

Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_414/2014 einen massgeblichen Entscheid zur Zulässigkeit der Feststellungsklage im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Betreibungen gefällt. Mit dem Rechtsvorschlag kann eine ungerechtfertigte Betreibung zwar gestoppt werden. Der Registereintrag kann sich jedoch auf den wirtschaftlichen Ruf einer Person auswirken: Der Kredit kann leiden, was im Rechtsalltag unter anderem im Wohnungsmarkt mit Nachteilen verbunden sein kann.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts war für die negative Feststellungsklage ein erhebliches schutzwürdiges Interesse erforderlich. Ob diese Rechtsprechung auch unter Art. 88 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO Gültigkeit behält, wurde von Bundesgericht bisher nicht ausdrücklich entschieden (Erw. 2.3) ...

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