BFH: Pflicht zur Abschlussprüfung muss keine Außenverpflichtung sein

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Wer eine Ver­pflich­tung hat, bei der nicht klar ist, wie hoch diese ist, muss gege­be­nen­falls in der Bilanz dafür Rück­stel­lun­gen bil­den. Vor­aus­set­zung dafür ist, das die Ver­pflich­tung nur ihrer Höhe nach unge­wiss ist oder zwar unsi­cher aber doch hin­rei­chend wahr­schein­lich ist, dass sie in der Zukunft dem Grunde nach ent­steht – wobei deren Höhe dann oben­drein unge­wiss sein kann. Außer­dem muss ihre wirt­schaft­li­che Ver­ur­sa­chung in der Zeit vor dem Bilanz­stich­tag liegen.

Es kommt aber noch eine wei­tere Vor­aus­set­zung hinzu, wie uns ein jün­ge­res Urteil (Urt. v. 5.6.2014, Az. IV R 26/11) des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) in Erin­ne­rung ruft: Damit man von einer Ver­pflich­tung spre­chen kann, muss es sich um den Anspruch eines Drit­ten im Sinne einer Außen­ver­pflich­tung han­deln, die ent­we­der recht­lich erzwing­bar ist oder bei der zumin­dest ein fak­ti­scher Zwang besteht.

Rele­vant wird dies etwa dann, wenn im Gesell­schafts­ver­trag eines gesetz­lich nicht prü­fungs­pflich­ti­gen Unter­neh­mens vor­ge­se­hen ist, dass der Jah­res­ab­schluss geprüft wer­den muss. Eine sol­che Pflicht, so der BFH, recht­fer­tigt die Bil­dung einer Rück­stel­lung nicht. Diese Prü­fung dient als Grund­lage für die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses durch die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Der geprüfte Jah­res­ab­schluss bil­det sodann sei­ner­seits die Grund­lage unter ande­rem für die Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, wofür der Gewinn ver­wen­det wird. Die Selbst­ver­pflich­tung dient aus­schließ­lich dem ein­zel­nen Gesell­schaf­ter ...

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