Auch bei unverschuldeter Geldnot kann einem Wohnungsmieter gekündigt werden.

von Matthias A. Jelenewski

Auch dann,

  • wenn ein sozialhilfeberechtigter Wohnungsmieter rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat,
  • die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt werden und der Mieter aufgrund dessen die Miete nicht zahlen kann,

ist der Vermieter, wenn Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegen, zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

Das hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 175/14 – entschieden.

Dass ein Mieter, um die Miete entrichten zu können,

  • auf Sozialleistungen angewiesen war und
  • diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat,

steht danach dem Verzugseintritt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht entgegen.

  • Zwar kommt ein Schuldner nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistung im Sinne von § 276 BGB zu vertreten hat.
  • Bei Geldschulden befreien jedoch wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen ...
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