Abgeschleppt wegen nachträglich aufgestellter Haltverbotsschilder

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.01.2015 - 5 K 444/14.NW Abgeschleppt wegen nachträglich aufgestellter Haltverbotsschilder Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug auf einem freien Parkplatz und begab sich in den Urlaub. Kurz darauf wurde im Zufahrtsbereich ein absolutes Halteverbotsschild aufgestellt, weil in einigen Tagen auf dem Gelände ein Fest stattfinden sollte. Am Tag des Festes wurde das Fahrezug abgeschleppt.

Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (5 K 444/14.NW) geht hervor, dass ein Kraftfahrer, der sein Fahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz parkt und die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder aufstellt, der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen hat, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde.

Der Sachverhalt

Der Kläger stellte sein Fahrzeug früh morgens auf dem Pfalzplatz in Haßloch ab. Er wollte sich mit Freunden treffen, um gemeinsam in den Urlaub zu fahren. Zu diesem Zeitpunkt war das Parken auf dem Pfalzplatz erlaubt. Im Zufahrtsbereich wiesen Schilder auf ein unbegrenztes Parken hin. Auf dem Pfalzplatz selbst gab es keine Parkschilder.

Am gleichen Tag, jedoch zu einer späteren Zeit, stellte die beklagte Gemeinde an der Zufahrt zum Pfalzplatz, ein "absolutes Halteverbot" Schild und ein "Verbot der Einfahrt" Schild sowie Zusatzzeichen "Sonntag, 3. März 2013 ab 7.00 Uhr" auf.

Anlass für die Anordnung des Parkverbots war der bevorstehende Sommertagsumzug. Am Sonntag wurde das Auto des Klägers abgeschleppt. Dieser konnte nicht informiert werden, da seine Nummer nicht im Telefonbuch eingetragen war.

Die Gemeinde forderte vom Kläger 207 € für das Abschleppen des Pkw. Dagegen erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchserfahrens Klage mit der Begründung, durch die Hinweisschilder auf unbegrenztes Parken habe die Beklagte einen Vertrauenstatbestand geschaffen ...

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