350 Schadenersatz für unberechtigte Nutzung von Food-Fotos

Eigener Leitsatz: Für die Online Nutzung von Food-Fotos ohne Berechtigung droht ein Schadenersatz in Höhe von 350�. Fehlt zudem die Verweisung auf den Urheber des Fotos kommt noch ein Zuschlag von 100% dazu.

Amtsgericht Düsseldorf

Urteil vom 02.10.2014

Az.: 57 C 4668/14

Tenor

In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 13.08.2014 (...) für Recht erkannt:

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22.7.14 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung aus dem genannten Versäumnisurteil nur fortsetzen, wenn sie eine Sicherheit von 3.000,- � leistet.

Sachverhalt

Der Klägerin betreibt die größte internationale Food-Bildagentur. In ihrem Archiv gibt es eine Fotografie (...) es Fotografen (...), Schweiz, der die weltweiten ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Foto auf die Klägerin übertragen hat. Bezüglich der Rechteübertragung wird auf die Erklärung des Fotografen vom 24.3.14 (Bl. 16 d.GA) verwiesen.

Die Beklagte betreibt das Restaurant (...) in Oberhausen. In ihrem Internetauftritt unter der Adresse "www(...).de" bewirbt sie ihre Speisen und Getränke.

Das streitgegenständliche Bild verwandte sie auf die Bewerbung eines entsprechenden (....). Auf den Urheber verweist das Foto nicht.

Als die Klägerin die Nutzung feststellte, ließ sie die Beklagte mit anwaltlichen Schreiben vom 14.6.13 abmahnen. Unter dem 9.7.13 gab die Beklagte eine sträfbewehrte Unterlassungserklärung ab, die die Klägerin am 12.7.13 annahm. Die Beklagte gab auf Aufforderung an, das Foto im Dezember 2012 eingestellt und am 21.6.13 entfernt zu haben. Da die Klägerin jedoch feststellte, dass die Beklagte in ihren Werbeangebot zu Vorbestellungen ab 8.11.12 aufforderte, schließt sie auf eine mindestens 8 monatige Nutzung ...

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