Wieder ein Streit weniger

Ein Ehepaar trennt sich. Das minderjährige Kind bleibt bei dem Vater. Dieser richtet eine Beistandschaft für das Kind ein. Sodann nimmt das Kind, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, die Mutter auf Kindesunterhalt in Anspruch.

Das geht doch nicht sagt die Mutter: Gemäß § 1629 III BGB hätte der Vater im eigenen Namen und in Verfahrensbeistandschaft vor Gericht auftreten müssen. AG und OLG geben ihr recht (was in der Tat zum Teil vertreten wird).

Anders der BGH (v. 29.10.2014 - XII ZB 250/14 = NZFam 2015, 66))

Gemäß § 1713 I 2 BGB kommt es für die Berechtigung des Antrags auf Einrichtung einer Beistandschaft bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein darauf an, dass sich das Kind in der Obhut des Ast. befindet. Eine Beschränkung dahingehend, dass der Antrag nicht von einem verheirateten Elternteil gestellt werden kann, findet sich im Gesetz nicht. Demgemäß hält auch das BeschwGer. eine Beistandschaft bei außergerichtlicher Tätigkeit für zulässig.

Ebenso wenig schließt der Wortlaut des § 1629 III 1 BGB den wirksam bestellten Beistand von der gerichtlichen Geltendmachung des Kindesunterhalts aus ...

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