Wann kann eine Abstandsunterschreitung mit einer Geldbuße geahndet werden?

von Bernd Rösch

Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) handelt bereits, wer

  • zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt
  • objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar

den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet.

Auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung kommt es nur dann an, wenn Verkehrssituationen in Frage stehen,

  • wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder
  • der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs,

die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen,

  • ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden kann.

Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 22.12.2014 – 3 RBs 264/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war ein Betroffener vom Amtsgericht (AG) wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes nach §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG iVm. Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV) Ziffer 12.6, Tabelle 2 Buchstabe b) Ziffer 12.6 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK