Urteil: Kein Kita-Platz - Mütter bekommen Schadensersatz zugesprochen

Landgericht Leipzig, Urteil vom 02.02.2015 - 7 O 1455/14 Urteil: Kein Kita-Platz - Mütter bekommen Schadensersatz zugesprochen Drei Mütter hatten ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. Der Schadensersatz wurde den Müttern in voller Höhe zugesprochen. Hintergrund

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe -) hat ein einjähriges Kind bis es drei Jahre alt wird, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die Vorschrift wurde durch das Kinderförderungsgesetz aus dem Jahr 2008 eingeführt und ist am 1. August 2013 in Kraft getreten.

Die Urteile des Landgerichts Leipzig

Das Landgericht Leipzig hat darin, dass die Stadt trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen den Kindern keinen Kinderbetreuungsplatz zugewiesen hat, die Verletzung einer Amtspflicht gesehen, die zwar zunächst nur gegenüber den Kindern als unmittelbar Anspruchsberechtigten besteht, aber auf die sich auch - da drittschützend - die erwerbstätigen erziehungsberechtigten Eltern berufen können.

Dies ergebe sich bereits aus dem Gesetz selbst, da Tageseinrichtungen den Eltern helfen sollen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können ...

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