Untersagung von Berichterstattung über Zahnarzt der gesunde Zähne gezogen haben soll

von Olaf Moegelin

Ein Zahnmediziner aus Baden-Württemberg steht im Verdacht, Patienten aus Gewinnstreben gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben. Die Berichterstattung über das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hierzu macht der Zahnarzt zur Grundlage eines gerichtlichen Eilverfahrens.

In dem streitgegenständlichen Artikel, der in verschiedenen Medien veröffentlicht wurde, wurde der betroffene Zahnarzt zwar ebenfalls nicht namentlich benannt; der Artikel enthielt aber eine Reihe von Einzelheiten, über die er durch entsprechende Nachforschungen mit Internetsuchmaschinen identifiziert werden konnte.

Die drei Anträge des Klägers auf einstweilige Untersagung der jeweiligen Veröffentlichung waren bereits beim Landgericht Karlsruhe erfolglos geblieben. Die gegen diese Urteile gerichteten Berufungen wurden auch vom Oberlandesgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.

Die Artikel werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine Verdachtsberichterstattung aufgestellten Anforderungen gerecht; bei der Abwägung aller Umstände genießen die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang vor dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Klägers (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteile vom 02.02.2015 – Az. 6 U -130/14, Az. 6 U -131/14, Az. 6 U -132/14).

An der Rechtmäßigkeit der Berichterstattung über das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bestehen nach Auffassung des Gerichts daher keine Bedenken. Die Klagen des Zahnarztes wurden auf seine Berufung auch in 2. Instanz abgewiesen.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verdachtsberichterstattung stellt sich wie folgt dar:

In Anlehnung an § 1004 BGB kann der Betroffene vom Störer die Berichtigung einer unwahren Tatsachenbehauptung verlangen, um einem Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen und so die rechtswidrige Störung abzustellen ...

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