@all: Die BGH-Grundsatzentscheidungen zur zulässigen Benutzung fremder Logos in der Werbung

Im brisanten Spannungsfeld von absoluten Markenrechten des Markeninhabers und Interessen des freien Warenverkehrs kommt es vor allem bei der Benutzung fremder Logos in der Werbung oftmals zum Streit. Um die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Benutzung beantworten zu können, muss grundsätzlich erst einmal unterschieden werden zwischen der Werbung für eine Ware und der Werbung für eine Dienstleistung. Der Grund für eine solche Unterscheidung liegt in dem Umstand, dass der Markeninhaber sein Logo selbst auf einer Ware platziert um sich so für die Qualität des Produkts mit seinem Namen zu verbürgen. Bei einer Dienstleistung hingegen, auf die der Markeninhaber keinerlei Einfluss hat, besteht für diesen auch kein Interesse daran mit der Qualität einer solchen Dienstleistung in Verbindung gebracht zu werden. Ausgehend von dieser Überlegung hat sich der Bundesgerichtshof in zwei Grundsatzentscheidungen zur Zulässigkeit der Benutzung fremder Logos in der Werbung geäußert.

I. Die Zulässigkeit von fremden Logos in der Werbung für eine Ware

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2003 („Vier Ringe über Audi“, Az: I ZR 256/00) durften werbende Händler, die ein fremdes Logo auch in der Werbung für eine Ware verwenden, aufatmen. Der BGH schloss sich nicht der Rechtsansicht von Audi, der Klägerin im fraglichen Fall, an, wonach die Verwendung des gesamten Logos von Audi unlauter sei, da der Händler dieses Logo nur verwende, um sich an den guten Ruf der Marke anzuhängen.

In der fraglichen Konstellation betrieb die Beklagte einen Handel mit Kraftfahrzeugen einer Vielzahl von Automobilherstellern, darunter auch die Klägerin als Inhaberin der Wortmarke „Audi“. Die Klägerin hat über den Rechtsweg geltend gemacht, die Beklagte verletze durch die Verwendung ihrer Wort-/Bildmarke „vier Ringe über Audi“ ihr Markenrecht ...

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