Staatsanwaltschaft verweigert Informationszugang zu abgeschlossenen Verfahrensakten

von Patrick Breyer

Obwohl die Landesregierung bestätigt hat, dass Bürger nach dem Informationszugangsgesetz Einsicht in abgeschlossene Gerichtsakten nehmen können, sieht die Staatsanwaltschaft Kiel dies anders (Schreiben vom 13.01.2015, Az. 590 AR 1368/14). Sie verweigerte einem Bürger die Übersendung eines Einstellungsbescheids. Die Staatsanwaltschaft sei als Organ der Rechtspflege keine auskunftspflichtige Stelle nach dem Informationszugangsgesetz des Landes. Jetzt muss wohl der Landesdatenschutzbeauftragte vermitteln.

Bereits zuvor war die Staatsanwaltschaft Kiel unangenehm dadurch aufgefallen, dass sie selbst mir als Abgeordnetem die Übersendung rechtskräftiger Entscheidungen verweigert. Aus meiner Beschwerde:

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

in folgender Angelegenheit bitte ich um Ihre Hilfe:

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat es mit Schreiben vom 10.09.2014 abgelehnt, mir anonymisierte Entscheidungsabschriften zukommen zu lassen (Zeichen: 590 Js 70636/08 V).

Es handelt sich dabei um rechtskräftige Strafbefehle/Urteile in Strafverfahren wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung, die mir in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Kenntnis gelangt sind (Drucksache 18/529).

Aus den folgenden Gründen möchte ich diese Entscheidungen einsehen:

a) Als Abgeordneter möchte ich überprüfen, wie es zu diesen Korruptionsdelikten kommen konnte, ob Versäumnisse der Exekutive zugrunde liegen oder gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht ...

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