OLG Köln: Pflichtinformationen zum Energieverbrauch - Marktplatzbetreiber wie ebay haften für Verstöße bei eigenen Werbemaßnahmen

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Holger Schneidewindt, Verbraucherzentrale NRW ●

Marktplatzbetreiber wie ebay haften bei eigenen Marketingmaßnahmen, mit denen Produkte von Händlern beworben werden, für die Einhaltung der Pflichtinformationen nach den Vorschriften über die Energieverbrauchskennzeichnung. Von dieser Verpflichtung kann der Marktpatzbetreiber sich nicht mit dem Hinweis auf seine fehlende Händler-Eigenschaft entbinden. Dies betonte der 4. Senat des OLG Köln in der mündlichen Berufungsverhandlung gegen das Urteil des LG Köln (Urt. v. 3.4.2014 – 31 O 608/12), woraufhin Ebay das Rechtsmittel zurücknahm.


Onlinebanner, „Empfehlungen“, „Zuletzt angesehen“ sind kennzeichnungspflichtige Werbung


Wie auch das LG wertete auch das OLG sowohl das streitgegenständliche Onlinebanner auf einer fremden Internetseite als auch die „Empfehlungen, die zu Ihren zuletzt aufgerufenen Artikeln passen“ auf der eigenen Seite als Werbung im Sinne der Kennzeichnungsvorschriften. Denn mit diesen Maßnahmen verlässt der Marktplatzbetreiber seinen neutralen Tätigkeitsbereich.


Bemerkenswerter Weise wertete das Gericht auch die Anzeige von kennzeichnungspflichtigen Produkten unter „Zuletzt aufgerufen“ als Werbung und widersprach damit dem LG Köln, das darin keine Werbung sah. Allerdings war diese Werbung nicht mehr Streitgegenstand des Berufungsverfahrens.


Passivlegitimation von Marktplatzbetreibern: fehlende „Händler“-Eigenschaft unerheblich im Rahmen des § 5a Abs. 2, 4 UWG


Auch das OLG erteilte der Standardargumentation der Marktplatzbetreiber, eine Haftung scheide mangels „Händler“-Eigenschaft aufgrund fehlender Passivlegitimation bereits grundsätzlich aus, eine Absage. Interessant und für die Haftung von Marktplatzbetreibern bedeutsam ist, dass das OLG dabei auf den von der Klägerin auch geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 5a Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK