Örtliche Zuständigkeit im Auslieferungsverfahren

Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts endet nicht dadurch, dass der Verfolgte vom ersuchenden Staat in Abwesenheit verurteilt wird und dieser nunmehr um seine Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung ersucht.

Nach § 14 Abs.1 IRG sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht örtlich zuständig, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zwecke der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird.

Eine erstmalige Ermittlung in diesem Sinne erfolgte vorliegend am 08.02.2013, als der Europäische Haftbefehl der Staatsanwaltschaft beim Landgericht X. /Frankreich vom 28.01.2013 bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart einging. Da sich der Verfolgte zum damaligen Zeitpunkt für das Landgericht Z. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt V. befand, lag der Ermittlungsort im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Stuttgart1. Die hierdurch begründete örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ist weder durch die erfolgte Verlegung des Verfolgten in die Justizvollzugsanstalt U. noch durch die Übersendung des Europäischen Haftbefehls der Oberstaatsanwaltschaft beim Landgericht X. /Frankreich vom 04.09.2014 entfallen.

Soweit es die Verlegung des Verfolgten in die Justizvollzugsanstalt U. betrifft, ist dies schon deshalb unerheblich, weil eine einmal bestehende örtliche Zuständigkeit grundsätzlich bis zum Ende des Auslieferungsverfahrens andauert und durch Änderungen des Aufenthalts grundsätzlich nicht berührt wird2. Insoweit stellt das Wort “zuerst” in § 14 Abs. 1 IRG Abs.1 klar, dass sich ein einmal begründeter Gerichtsstand nicht durch erneute Ermittlung des Verfolgten in einem anderen Bezirk ändert3 ...

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