Kündigung einer Lehrerin weil sie Schülern den Mund zugeklebt haben soll

von Olaf Moegelin

Nachdem eine Lehrerin zwei Schulkindern den Mund mit Tesafilm zugeklebt haben soll, erhielt sie von ihrem Arbeitgeber, einer staatlichen Grundschule, die außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Über diesen Fall wurde auch in den Medien berichtet.

Vorausgegangen war die Beschwerde zweier Eltern-Paare von Schülern der ersten Klasse der Grundschule über die betreffende Lehrerin und spätere Klägerin. Sie teilten mit, die Klägerin habe den Schülern P und E den Mund mit einem durchsichtigen Tesafilm zugeklebt, nachdem diese den Unterricht gestört haben sollen. Ein ähnlicher Vorfall solle sich schon zwei Jahre vorher mit der Schülerin H ereignet haben. Bei einer Befragung durch eine Schulpsychologin in Anwesenheit der schulfachlichen Referentin, bestätigten die drei Schüler E, P und H die Vorfälle im Wesentlichen und erklärten, die Klägerin habe ihnen den Mund mit Tesafilm verklebt. Kurz danach erhielt die Klägerin die außerordentliche Kündigung

Hiergegen hatte die Lehrerin Kündigungsschutzklage erhoben. Die Vorinstanzen hatten ihrer Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil jedoch aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Das Zukleben der Münder von Schülern mit Tesafilm zum Zwecke der Disziplinierung, ist ein massiver Verstoß gegen die Pflichten einer Erzieherin, so dass es einer vorherigen Abmahnung nicht bedarf (BAG, Urteil vom 19 ...

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