Kennzeichenbenutzung: Empfangbar ist nicht genug

Rainer Schultes ist Partner bei GEISTWERT Rechtsanwälte

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it. Der Registrierung einer Gemeinschaftsmarke kann eine nicht eingetragene Marke oder ein sonstiges im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichen von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung entgegenstehen (also ein älteres nicht registriertes Recht).

Eine der Voraussetzungen ist, dass die Rechte an diesem Kennzeichen vor dem Anmeldetag der (jüngeren) Gemeinschaftsmarke erworben worden sind.

Diese Fragen waren Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des OGH (4Ob148/14i vom 18. 11. 2014) über eine einstweilige Verfügung auf Grundlage einer Gemeinschaftsmarke FASHION ONE gegen das Firmenschlagwort FASHION ONE.

Die Beklagte behauptete, das Zeichen FASHION ONE bereits vor dem Anmeldetag der klägerischen Marke verwendet zu haben ...

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