Kein Anspruch auf Schadensersatz bei übersehener Schwangerschaft

von Corinna Engelskirchen

Trotz einer möglicherweise fehlerhaft nicht erkannten Schwangerschaft besteht kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die behandelnde Gynäkologin, so ein Urteil des OLG Oldenburg vom 18.11.2014 – Az. 5 U 108/14.

Im vorliegenden Fall begab sich die 41-jährige Klägerin in die gynäkologische Behandlung der beklagten Ärztin und bat darum, das Vorliegen einer Schwangerschaft abzuklären. Ihre Familienplanung hatte sie zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen und wollte auch aus anderen Gründen (u.a. psychische Probleme und finanzielle Schwierigkeiten) kein weiteres Kind. Die Beklagte führte eine Ultraschalluntersuchung durch und schloss eine Schwangerschaft aus. Die Klägerin befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der sechsten Schwangerschafts-Woche. Hätte sie von der Schwangerschaft erfahren, hätte sie sich für einen Abbruch entschieden.

Corinna Engelskirchen, Fachanwältin für Medizinrecht, spezialisiert auf Behandlungsfehler in der Gynäkologie

Zu spät für einen Schwangerschaftsabruch

Erst in der 15. Woche erfuhr sie durch einen Endokrinologen, den sie wegen des Ausbleibens der Regelblutung aufsuchte, dass sie tatsächlich schwanger ist.

Die Klägerin warf der beklagten Gynäkologin vor, dass diese keine Blut- und Urinuntersuchung durchgeführt habe. Dabei wäre die Schwangerschaft unstreitig erkannt worden und ein Schwangerschaftsabbruch noch möglich gewesen. Die Schwangerschaft und der Gedanke an das ungewollte Kind habe bei ihr Depressionen, Existenzängste und Selbstmordgedanken ausgelöst.

Das OLG Oldenburg bestätigte die Entscheidung des LG Osnabrücks und verneinte einen Anspruch der Klägerin:

“Die auf einem ärztlichen Fehler beruhende Vereitelung eines Schwangerschaftsabbruchs kann nur dann Grundlage eines Anspruchs auf Ersatz des Unterhaltsschadens für ein ungewolltes Kind sein, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte ...

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