Katalysator-Abmahnung der Bandel Automobiltechnik GmbH durch Rechtsanwalt Tabbert

von Philipp Obladen

Rechtsanwalt Tabbert soll aktuell eine Abmahnung im Auftrag der Bandel Automobiltechnik GmbH verschickt haben. Mit der Abmahnung sollen Wettbewerbsverstöße gerügt worden sein. An dem Angebot des Internethändlers soll bemängelt worden sein, dass die Fahrzeugteile über keine Bauartgenehmigung (ECE-Prüfzeichen) verfügen. Wir möchten dies nutzen, um darauf hinzuweisen, dass fehlende Bauartgenehmigungen vermehrt abgemahnt werden und was im Falle einer solchen Abmahnung zu tun ist.

Wieso werden fehlende ECE-Prüfzeichen abgemahnt?

Wir haben in der jüngsten Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass Abmahnungen wegen fehlenden ECE-Prüfzeichens stark zugenommen haben. Dies hängt damit zusammen, dass sich auf ebay ein reger Markt für aus Asien importierter und ungeprüfter Kraftfahrzeugteile entwickelt hat. Nach unserer Einschätzung dürften sich auf Plattformen wie ebay inzwischen hunderte Händler tummeln, die Kraftfahrzeugteile ohne erforderliches E-Prüfzeichen vertreiben.

Fehlende Bauartgenehmigung kann Bußgeldverfahren nach sich ziehen

Viele Händler wissen gar nicht, dass Fahrzeugteile gem. § 22a StVZO über eine Bauartgenehmigung verfügen müssen. Gem. § 23 StVG ist das Verkaufen von Fahrzeugteilen, die nicht über das erforderliche E-Prüfzeichen verfügen, sogar bußgeldbewehrt. Bußgelder, die von den Kreispolizeibehörden verhängt werden, liegen oftmals im Bereich von mehreren tausend Euro. Wir haben zudem einen Fall bearbeitet, in dem bei dem Internethändler durchsucht werden sollte. Die Folgen können also recht unangenehm sein.

Wir vertreten eine große Anzahl von Kfz-Teilehändlern. Bußgeldverfahren haben in diesem Bereich in der jüngsten Vergangenheit ebenfalls stark zugenommen ...

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