Jobcenter Delmenhorst hat ab Januar 2012 kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenze

von Stephan Felsmann

Das Sozialgericht Oldenburg mit Urteil vom 14.01.2015, S 42 AS 479/12 entschieden, dass die Bestimmung der Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Delmenhorst für Zeiträume nachab Januar 2012 nicht auf einem „schlüssigen” Konzept beruht.

Der Kläger des vom Sozialgericht Oldenburg entschiedenen Verfahrens bewohnte in der streitigen Zeit von Januar bis April 2012 eine Wohnung in Delmenhorst, die 72 qm groß war. Er zahlte für diese Wohnung eine Grundmiete von 390,- € sowie 75,- € Nebenkosten und 55,- € Heizkostenvorschuss. Das Jobcenter setzte die Kosten der Unterkunft auf 421,80 € monatlich (Miete) und 55,- € Heizkosten fest. Dagegen wandte der Kläger sich an das Sozialgericht Oldenburg, das ihm mit dem Urteil einen Anspruch auf die tatsächlich von ihm aufgewendeten Kosten der Unterkunft zusprach. Zur Begründung seines Urteiles stellte das Sozialgericht Oldenburg fest, dass für die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft das vom Jobcenter Delmenhorst entwickelte Konzept nicht zugrunde gelegt werden dürfe ...

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