Fall Tuğçe: Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge

von Mirko Laudon

Nun beginnt die juristische Aufarbeitung des Todes der Studentin Tuğçe, die auf dem Parkplatz eines Fastfood-Restaurants nach einem Streit niedergeschlagen wurde und an den Verletzungen verstarb. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt (Zweigstelle Offenbach) erhob heute Anklage vor der Jugendkammer des Landgerichts wegen Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB.

Die Staatsanwaltschaft geht demnach bereits in der Anklageschrift davon aus, dass die Tat ohne – zumindest bedingten – Tötungsvorsatz geschah. Die Körperverletzung, für die allerdings ein Schlag oder eine Ohrfeige ausreichend sein würde, müsste allerdings mit Vorsatz ausgeführt worden sein. Wenn sich die Presseberichte bewahrheiten sollten, dass dem Schlag eine verbale Auseinandersetzung vorausging, ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Täter in Notwehr handelte oder eine solche irrig annahm. Dadurch würde der Vorsatz wegfallen und somit auch die Anknüpfung der besonders schweren Folge1.

Durch Notwehr geboten?

Die Bezeichnung als „Hurensohn“ könnte der Täter als einen gegenwärtigen Angriff auf seine Ehre, die neben anderen Rechtsgütern2 auch ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut darstellt, verstanden haben. Handelte der so Betitelte mit Verteidigungswillen, könnte der Schlag unter Umständen durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sein. Er war geeignet, den Angriff auf seine Ehre sofort zu beenden – fraglich könnte demgegenüber allerdings sein, ob die Antwort mit Fäusten auf einen verbalen Angriff erforderlich war. Zwar ist grundsätzlich das relativ mildeste Mittel zu wählen, um den Angriff zu beenden, eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter findet jedoch nicht statt. Dabei kommt es ausdrücklich nicht auf die Gleichwertigkeit des angegriffenen und des durch die Notwehrhandlung verletzten Rechtsguts an3, lediglich ein unerträgliches Missverhältnis kann die Notwehr als nicht geboten erscheinen lassen ...

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