Facebook-Plugin: Fehlerhafte Datenschutzerklärung nicht abmahnfähig

Eigener Leitsatz: Verwendet ein Webshop-Betreiber den "Gefällt mir"- bzw. "Like"-Button von Facebook, so ist seine Datenschutzerklärung, dass außerhalb der Abwicklung des Vertragsverhältnisses hinaus keine Daten an Dritte weitergegeben werden, fehlerhaft, da bei einer Betätigung des "Gefällt-mir"-Buttons die Daten des Facebook-Nutzers automatisch an Facebook weitergeleitet werden. Diese unrichtige datenschutzrechtliche Belehrung zu sog. Plugins stellt jedoch keinen Wettbewerbsverstoß dar und ist nicht abmahnfähig. Die streitentscheidende Norm des § 13 Abs. 1 TMG stellt keine wettbewerbsbezogene Norm dar, da sich die fehlerhafte Unterrichtung über die Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem "Gefällt mir"-Button nicht auf das kommerzielle Verhalten des Webseitenbesuchers auswirkt.

Landgericht Frankfurt a.M.

Urteil vom 16.10.2014

Az.: 2-03 O 27/14

Tenor In dem Rechtsstreit (...) hat das Landgericht Frankfurt am Main - 3. Zivilkammer - (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2014 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 ...Zum vollständigen Artikel


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