Drittschützende Wirkung der Regelungen zur Dialysezweigpraxis?

von Liz Collet

In einem Verfahren gegen die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein unter Beteiligung von 7 Beigeladenen streitet der klagende Arzt gegen die der zu 1. beigeladenen Berufsausübungsgemeinschaft erteilte Zweigpraxisgenehmigung zur Durchführung von Dialyseleistungen.

Der Kläger, der selbst ebenfalls Dialyseleistungen erbringt, legte erfolglos gegen die Genehmigung der Zweigpraxis in seiner Versorgungsregion Widerspruch ein.

Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung verneinte seine Anfechtungsbefugnis.

Nachdem das Sozialgericht die beklagte Kassenärztliche Vereinigung zur Neubescheidung verurteilt hatte, stellte sich während des Berufungsverfahrens heraus, dass die Beigeladene zu 1. nicht über die für die Zweigpraxis angegebenen Räumlichkeiten verfügt ...

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