Diplom-Jurist – und die Frage der Nachdiplomierung

Eine aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitbare Schutzpflicht des universitären Normgebers in Gestalt einer Verpflichtung zur Anpassung der normativen Ausgestaltung eines Berufsbildes an Veränderungen der Berufswelt ist allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn das Unterbleiben entsprechender Änderungen oder Ergänzungen die Wahl bzw. die Ausübung des Berufs unverhältnismäßig erschweren würde.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht vor allem, aber der Sache nach nicht ausschließlich für die sog. Altfälle verneint. In Entsprechung dazu hat das Bundesverwaltungsgericht eine Ungleichbehandlung der Betroffenen insbesondere gegenüber Hochschulabsolventen in anderen Studiengängen, denen satzungsgemäß ein Diplom verliehen wird, gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG als gerechtfertigt angesehen1.

Zu der bundesrechtlichen Anknüpfung der Berufsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitbare Schutzpflicht des universitären Normgebers in Gestalt einer Verpflichtung zur Anpassung der normativen Ausgestaltung eines Berufsbildes an Veränderungen der Berufswelt allenfalls dann in Betracht zu ziehen ist, wenn das Unterbleiben entsprechender Änderungen oder Ergänzungen die Wahl bzw. die Ausübung des Berufs unverhältnismäßig erschweren würde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht vor allem, aber der Sache nach nicht ausschließlich für die sog. Altfälle verneint. In Entsprechung dazu hat das Bundesverwaltungsgericht eine Ungleichbehandlung der Betroffenen insbesondere gegenüber Hochschulabsolventen in anderen Studiengängen, denen satzungsgemäß ein Diplom verliehen wird, gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG als gerechtfertigt angesehen ...

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