BAG bestätigt erneut: Personaldienstleister können Zeiten der Nichteinsetzbarkeit über das Arbeitszeitkonto abfangen

von Alexander Bissels

Erst kürzlich bestätigte das LAG Hamburg, dass Zeiten der Nichteinsetzbarkeit des Zeitarbeitnehmers vom Personaldienstleister unter Anrechnung auf im Arbeitszeitkonto angelaufene Plusstunden „überbrückt“ werden können (Urt. v. 22.07.2014 – 4 Sa 56/13). Hierbei hatte sich das Gericht auf ein Urteil des BAG vom 16.04.2014 (Az. 5 AZR 483/12) berufen, das dem Personaldienstleister ebenfalls recht gegeben hat. Die Besonderheit des vom BAG entschiedenen Falls bestand aber darin, dass der betroffene Zeitarbeitnehmer im Ergebnis tatsächlich die vertraglich vereinbarte (Wochen-)Arbeitszeit eingesetzt wurde. Lediglich an einzelnen Tagen wurde er unter Anrechnung auf Guthaben im Zeitkonto nicht beschäftigt. Im streitgegenständlichen Sachverhalt vor dem LAG Hamburg war dies allerdings anders: dem Zeitarbeitnehmer wurden über einen Zeitraum von fünf Monaten 219 Stunden in Abzug gebracht.

Vergleichbarkeit der Sachverhalte?

Vor diesem Hintergrund konnte zumindest bezweifelt werden, ob der vom BAG entschiedene Fall tatsächlich vergleichbar ist. Davon scheint der 5. Senat wohl auszugehen. Wie jetzt bekannt wurde, ist die gegen das Urteil des LAG Hamburg eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde – ohne vertiefende Ausführungen – zurückgewiesen worden (Beschl. v. 20.01.2015 – 5 AZN 809/14).

Keine offenen Fragen

Augenscheinlich geht Erfurt davon aus, dass sämtliche erheblichen Fragen in diesem Zusammenhang geklärt sind. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der 5 ...

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