Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Arbeit auf Abruf

von Olaf Moegelin

Ein Arbeitnehmer kann auch ohne Arbeitsleistung Lohn bekommen, unter anderem, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung im Verzug ist. Gemäß diesem Grundsatz verlangt ein in einem Hotel-Restaurant beschäftiger Koch Verzugslohn von rund 8.000 €.

Unter anderem wurde im Arbeitsvertrag wie folgt vereinbart:

„§ 2. Entgelt und Arbeitszeit: Es ist eine Festbeschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen vereinbart.“

Der klagende Koch hat geltend gemacht, arbeitsvertraglich sei eine Vollzeitbeschäftigung vereinbart. Die Beklagte hätte ihm zumindest im Umfange der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit Arbeit zuweisen müssen. Durch den Nichtabruf der vollen Arbeitszeit sei sie in Annahmeverzug geraten.

Auf die Revision des beklagten Hotel-Restaurants wurde die Klage des Kochs vom Bundesarbeitsgericht abgewiesen. Demnach konnte der Kläger keine Bezahlung über die tatsächlich in Teilzeit geleistete Arbeitszeit hinaus verlangen, da kein Vollzeitarbeitsverhältnis unterstellt werden kann.

Die Parteien haben nach der Ansicht des BAG kein Vollzeitarbeitsverhältnis, sondern ein Teilzeitarbeitsverhältnis in der Form der Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBfG) vereinbart. Das ergebe die Auslegung des § 2 Satz 1 Arbeitsvertrag ...

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