AG Frankfurt a.M.: Zur Haftung des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen (Urteil vom 23.10.2014, 32 C 1670/14 (84))

Eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber verantwortlich ist, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk über eine IP-Adresse öffentlich zugänglich gemacht wird, besteht in Mehrpersonenhaushalten nicht, da es keinen empirisch gesicherten Erfahrungssatz gibt, dass der Anschlussinhaber den Anschluss selbst in erster Linie nutzt und diese Tatherrschaft kontrolliert. Entsprechend der Grundsätze der "BearShare"-Entscheidung des BGH reicht es aus, dass der Anschlussinhaber vorträgt, der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert gewesen oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen worden ...Zum vollständigen Artikel


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