4A_482/2014: Kündigung eines Mietverhältnisses während der Sperrfrist (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren erstmals Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, ob die Anfechtbarkeit einer in der Sperrfrist während bzw. nach Abschluss eines mietrechtlichen Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens ausgesprochenen Kündigung (Art. 271a Abs. 1 lit. d OR) die Kenntnis des Vermieters vom hängigen Verfahren voraussetzt. Beide Vorinstanzen hatten die Kündigung nicht als treuwidrig betrachtet, da der Vermieter im Zeitpunkt der Kündigungsaussprache keine Kenntnis von der Hängigkeit des Verfahrens hatte oder haben konnte (E. 2.1). Die Lehre vertritt zu dieser Frage gegenteilige Meinungen (E. 2.4).

Der Wortlaut von Art. 271a Abs. 1 lit. d OR - so das Bundesgericht - sei hinsichtlich dieser Frage unscharf und biete keine Handhabe, den Beginn der Sperrfrist auf den Zeitpunkt hinauszuschieben, in dem der Vermieter über das hängige Verfahren orientiert werde oder nach Treu und Glauben davon Kenntnis haben könne. Vielmehr spreche der Wortlaut die ganze Dauer der Rechtshängigkeit an, ohne für deren Beginn die Kenntnis des Vermieters von der Einleitung des Verfahrens vorauszusetzen (E. 2.6).

Sinn und Zweck dieser Kündigungsschutzbestimmung würden gegen eine einschränkende Auslegung des zeitlichen Kündigungsschutzes sprechen. Die Kündigung durch den Vermieter während der Sperrfrist unterliege denn auch, mit Verweis auf die Botschaft, der gesetzlichen Vermutung, dass sie zweckfremd zur Vergeltung eingesetzt worden sei. Zwar könne dem Vermieter vorliegend nicht unterstellt werden, er habe wegen eines missliebigen Gerichtsverfahrens gekündigt. Trotzdem werde ein solches Vergeltungsmotiv vom Gesetzgeber mit den zeitlichen Kündigungsschutzbestimmungen fingiert ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK