Wenn die Auszubildende Fristen notiert…

Denn mit der Fristeintragung und -überwachung dürfen Auszubildende allenfalls im Ausnahmefall bei Personalmangel – etwa im Falle der Erkrankung weiterer Mitarbeiter – beauftragt werden1.

Im vorliegenden Fall, in dem das Oberlandesgericht Stuttgart eine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist abgelehnt hat, war nun aber die Auszubildende seitens des Klägervertreters nicht nur in einem konkreten Ausnahmefall, sondern regelmäßig an Mittwoch, Donnerstag- und Freitagnachmittagen – und damit zum üblichen Zeitpunkt des nachmittäglichen Posteingangs an diesen Tagen – damit betraut, den Briefkasten zu entleeren, die Eingänge zu bearbeiten und insbesondere auch die diesbezüglichen Fristen zu notieren. D.h. die Fristeneintragung bezüglich der Posteingänge an drei von fünf Werktagen einer Arbeitswoche war organisatorisch der Auszubildenden übertragen.

Selbst wenn man zugunsten der Kläger unterstellte, dass es sich bei der Auszubildenden um “eine mit der Fristeneintragung bereits sehr erfahrene Arbeitskraft” handele, welche “kurz vor ihrem Abschluss zur Rechtsanwaltsfachangestellten” stehe, kann gleichwohl nicht ausgeschlossen werden, dass der Fehler der Auszubildenden bei der Notierung der Berufungseinlegungsfrist im Terminkalender auf mangelnde praktische Erfahrung zurückzuführen war2 ...

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