Wegerecht – und die neue Tordurchfahrt

Bei einem Wegerecht ist die Beeinträchtigung der Durchfahrt durch ein Tor nur dann geringfügig, wenn es für jedermann möglich ist, das Tor zu öffnen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste das Tor zumindest einen Briefkasten, eine beleuchtete Klingel und Gegensprechanlage sowie einen elektrischer Türöffner neben einer entsprechenden Beleuchtung der Schlösser für eine Öffnung bei Nacht aufweisen. Für Notlagen wäre die Möglichkeit einer Notöffnung vorzuhalten. Eine blickdurchlässige Ausführung eines Tores ab 1 m Höhe ist nicht notwendig. Bei verkehrsüblicher Sorgfalt lässt sich auch ein entsprechendes blickundurchlässiges Tor im Freien ohne Gefahren öffnen.

Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen, § 1020 BGB. Entscheidend für die Frage, zu welchen Sicherungsmaßnahmen die Grundstückseigentümer bezogen auf das belastete Grundstück berechtigt sind, ist eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen – der Interessen der Dienstbarkeitsberechtigten an einem möglichst unbeschränkten Zugang zu ihrem Grundstück einerseits und der berechtigten Sicherungsinteressen des Eigentümers des mit der Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks andererseits1.

Auch wenn im hier entschiedenen Fall unbefugte Personen durch das hintere Tor auf das Grundstück der Grundstückseigentümer praktisch nur als Gäste der Wegerechtsberechtigten gelangen können, überwiegt das legitime Interesse der Grundstückseigentümer an einer Einfriedung zur Abgrenzung auch von fremdem Besuch und an einer leichteren Beaufsichtigung ihrer Kinder im Grundschul- und Kindergartenalter das Interesse der Wegerechtsberechtigten an einer freien Durchfahrt, weil deren Interesse durch das hintere Tor nur geringfügig beeinträchtigt wird ...

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