WALDORF FROMMER: LG Bochum bestätigt erneut Darlegungslast zweier Anschlussinhaber – pauschaler Verweis auf die generelle Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht nicht aus

Landgericht Bochum vom 27.11.2014, Az. I-8 S 7/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Bochum der in erster Instanz abgewiesenen Klage eines Rechteinhabers überwiegend stattgegeben und beide Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Erstgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Die Klägerin hätte keinen Beweis dafür angetreten, dass beide Beklagte den streitgegenständlichen Film gemeinschaftlich zum illegalen Download in einer Tauschbörse angeboten hätten. Nach Ansicht des Amtsgerichts war die tatsächliche Vermutung bereits dadurch widerlegt, dass die Beklagten jeweils auf den anderen Anschlussinhaber sowie auf ihre 9jährige Tochter, die den Internetanschluss mitnutzen konnte, verwiesen hatten

Im Rahmen seiner Berufungsentscheidung hat das Landgericht erneut klargestellt, dass auch bei zwei Anschlussinhabern die Täterschaft beider zu vermuten sei. In derartigen Fällen sei von einer Mittäterschaft der gemeinschaftlichen Inhaber des Internetanschlusses auszugehen. Diese Ansicht sei bereits durch die BGH-Entscheidung „Morpheus“ (Urt. v. 15.11.2012, I ZR 744/12) bestätigt.

„Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass eine Vermutung für die Täterschaft der Beklagten gilt, da diese gemeinschaftlich Inhaber des fraglichen Internetanschlusses waren. Die Kammer ist der Ansicht, dass in derartigen Fällen von einer Mittäterschaft der gemeinschaftlichen Inhaber des Internetanschlusses auszugehen ist ...

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