Unterhaltsverzicht vor einem türkischen Gericht

Ein anläßlich der Ehescheidung vor einem türkischen Gericht erklärter Unterhaltsverzicht ist wirksam. Dies gilt auch, soweit trotz der in der Türkei ausgesprochenen Ehescheidung nach türkischem Recht sich ein Unterhaltsanspruch gemäß Art. 3 Abs. 1 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht nach deutschem Recht richtet.

Ein Unterhaltsverzicht ist gemäß § 1585 c BGB auch grundsätzlich möglich.

Der Umstand, dass die Verzichtserklärung weder in notarieller Form noch mit anwaltlicher Begleitung seitens der Antragstellerin vor dem türkischen Gericht erfolgt ist, ist im Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 EGBGB unbeachtlich. Diese Norm bestimmt, dass ein Rechtsgeschäft formgültig ist, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird. Der Unterhaltsverzicht wurde von der Antragstellerin in der Türkei vor dem dortigen Gericht abgegeben. Das Formstatut ist somit das türkische Recht.

Das türkische Gericht hat im Urteil vom 19.12.2011 ausgeführt, dass es die Vereinbarungen für geeignet befunden hat, weshalb die Ehe der Beteiligten auch gem. Art. 166 Abs. 3 Satz 2 türk. ZGB geschieden worden ist. Damit verbunden ist eine gerichtliche Bestätigung des Unterhaltsverzichts ...

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