Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Niedersachsen

Mit der Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis auf Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) – in der bis zum 31.12 2013 geltenden Fassung – hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen:

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 NJAG a. F. besteht die Unterhaltsbeihilfe aus einem Grundbetrag in Höhe von 85 vom Hundert des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz geltenden Anwärtergrundbetrags.

Nach diesem eindeutigen Wortlaut ist Bezugsgröße für den Grundbetrag der höchste nach dem Bundesbesoldungsgesetz geltende Anwärterbetrag.

Für eine analoge Anwendung der für Landesbeamte geltenden Vorschriften des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes ist kein Raum. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke1. Denn die Bezugnahme in § 5 Abs. 3 Satz 2 NJAG a. F. auf das Bundesbesoldungsgesetz als solches ist klar und unmissverständlich. Die Regelung ist auch anwendbar. Denn die jeweilige Unterhaltsbeihilfe lässt sich anhand des nach dem Bundesbesoldungsgesetz geltenden Anwärterbetrags konkret berechnen.

Anlass für eine analoge Rechtsanwendung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes bietet auch nicht die Föderalismusreform, mit der zum 1.09.2006 die Kompetenz für besoldungsrechtliche Regelungen vom Bund auf die Länder übergegangen ist2.

Zwar kann die tatsächliche oder rechtliche Entwicklung eine bis dahin eindeutige und vollständige Regelung lückenhaft, ergänzungsbedürftig und zugleich ergänzungsfähig werden lassen. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Lückensuche und -schließung findet ihre Rechtfertigung unter anderem darin, dass Gesetze einem Alterungsprozess unterworfen sind. Sie stehen in einem Umfeld sozialer Verhältnisse und gesellschaftspolitischer Anschauungen, mit deren Wandel sich auch der Norminhalt ändern kann ...

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