Umsatzsteuer | Umsatzsteuerbefreite Zahnaufhellung (Bleaching)

von Einspruch aktuell

| Die von einem Zahnarzt/einer Zahnärztin durchgeführte Zahnaufhellung (Bleaching) ist, soweit sie dazu dient, einen aufgrund einer Krankheit und einer Behandlung nachgedunkelten Zahn aufzuhellen, gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. Die steuerliche Begünstigung ist nicht allein auf Maßnahmen beschränkt, die auf die Beseitigung der Ursache der Gesundheitsstörung bzw. derer selbst gerichtet sind. Sie erfasst auch Maßnahmen, die zur Beseitigung von durch die Gesundheitsstörung und der zu deren Heilung vorgenommenen Maßnahmen herbeigeführten körperlichen Folgen, seien sie auch rein optischer Natur, gerichtet sind (FG Schleswig-Holstein 9.10.14, 4 K 179/10, Rev. BFH V R 60/14). |

Die streitgegenständlichen Bleaching-Behandlungen erfolgten nach Abschluss einer Wurzelkanal-Behandlung, die wegen einer Wurzelerkrankung bzw. eines Unfalls nötig war. Durch die Behandlung waren einzelne Zähne nachgedunkelt. Zwischen der vorangegangenen Behandlung und dem Bleaching lag jeweils ein Zeitraum von wenigen Monaten bis zu maximal 2 Jahren. Für das Bleaching wurde der nach Abschluss der Vorbehandlung verschlossene Zahn geöffnet und das Bleichmittel in den Zahn ein- und auf den Zahn aufgebracht.

Das FG Schleswig Holstein ist der Auffassung, dass eine Behandlung auch wenn sie keine über ihre optische Einflussnahme hinausgehende Wirkung entfaltet eine begünstigte Heilbehandlung sein kann, wenn sie, wie hier, auf die Beseitigung der (optischen) Folge einer Krankheit oder Gesundheitsstörung und einer aufgrund dieser Krankheit oder Gesundheitsstörung medizinisch indizierten Heilungsmaßnahme gerichtet ist, wenn sie also ein Teil einer – sei es auch zeitlich gestreckten – Gesamtbehandlung der Gesundheitsstörung darstellt, deren Ziel, soweit möglich, die Wiederherstellung des status quo ante des behandelten Körperteils ist.

Dieses Verständnis folgert der Senat zunächst aus den Ausführungen des EuGH (21.3 ...

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