Überbau in ein Wegerecht – und die Verjährung des Beseitigungsanspruchs

Bein einem Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus in ein Wegerecht, der bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes erfolgt ist, trat die absolute Verjährung gemäß Art. 224 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB a.F., §§ 193, 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB mit Ablauf des 2.01.2012 ein.

Nach § 1027 BGB sind Beeinträchtigungen des Geh- und Fahrrechts abwehrfähig. Im vorliegend vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wird das auf 2 m Breite eingeräumte Wegerecht durch Wegeverengungen (durch Steindränage, Lichtschacht, Treppenstufe und Dachrinne) beeinträchtigt.

Eine Duldungspflicht dieser Beeinträchtigung entsprechend § 912 BGB1 besteht nicht. Bei Treppe, Dachrinne und Lichtschacht handelt es sich jeweils um einen Gebäudeüberbau2, nicht aber bei den Steinen der Dränage. Der Überbau wäre zu dulden, wenn nicht vor oder sofort nach den Baumaßnahmen vom Wegeberechtigten Widerspruch erhoben worden wäre oder der überbauende Grundstückseigentümer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hätte. Die Beweislast für einen nur fahrlässigen Überbau tragen die Eigentümer des dienenden Grundstücks3.

Die relative Verjährung des Beseitigungsanspruchs würde voraussetzen, das der Anspruch entstanden ist und die Rechtsvorgängerin der Kläger (hier: bis zum 31.12.2007) von den einen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hätte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Für diese subjektiven Voraussetzungen sind die Eigentümer des dienenden Grundstücks als Schuldner beweisbelastet4 ...

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