Streitfall Kollision Radfahrer mit Bus-Fahrgast

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az.: 29 U 18/14) Hinweise zu dem praxisrelevanten Streitfall erlassen, wenn ein Fahrradfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich vorsieht, mit einem Fahrgast zusammenstößt. In dem Streitfall kam der Fahrgast aus einem haltenden Bus, als er von dem Radfahrer erfasst wurde. Das Kammergericht hat in dem Beschluss ausgeführt, dass in diesem Falle „wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 StVO eine Haftungsverteilung von 80% zu Lasten des Radfahrers in Betracht“ komme. In dem Verfahren nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Sie befuhr mit ihrem Fahrrad einen gekennzeichneten Radweg. Im Bereich einer Bushaltestelle schwenkt der Radweg nach links. Der Beklagte verließ den Bus. Die Klägerin kollidierte auf dem Radweg mit dem Beklagten, stürzte und verletzte sich. In der Vorinstanz hat das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung die Klage abgewiesen, weil die Klägerin entgegen § 20 StVO höchstens mit Schrittgeschwindigkeit rechts an den aussteigenden Fahrgästen und nur unter der Prämisse hätte vorbeifahren dürfen, dass die Fahrgäste weder behindert noch gefährdet werden. Das Kammergericht hebt in dem Hinweisbeschluss hervor, dass eine Haftung des Beklagten gemäß § 823 Abs ...

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