Schuldnerverzeichnis – und der nicht eindeutig bezeichnete Gläubiger der Rundfunkbeiträge

Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz. Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in einem Titel (hier: Vollstreckungsersuchen) im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigieren.

Im hier vom Landgericht Tübingen entschiedenen Fall ging beim Gerichtsvollzieher beim AG Tübingen ein Vollstreckungsersuchen ein. Im Kopf des Schreibens findet sich links das Wort “Südwestrundfunk” (ohne Bezeichnung der Rechtsform und ohne Anschrift etc.) sowie rechts das Logo des “ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice” (künftig: Beitragsservice) nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten. Dieses Ersuchen stellt den zugrundeliegenden Vorgang detailreich dar; es werden Zahlungsrückstände und “Bescheide” aufgelistet, es wird dargelegt, welche Zahlungen berücksichtigt wurden, dass der private Bereich betroffen ist und von welchen Forderungen über das Vollstreckungsersuchen hinaus der Beitragsservice ausgeht. Weiter wird darauf hingewiesen, dass dieses mit “Vollstreckungsersuchen – Zweitausfertigung” überschriebene Schriftstück in dieser Ausfertigung vollstreckbar wäre und die Beitragsbescheide unanfechtbar geworden wären oder Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung hätten. Siegel, Name und Unterschrift sind nicht vorhanden.

Gläubigerin der Forderung, derentwegen das Vollstreckungsersuchen gestellt wurde, ist gemäß § 10 RBStV der Südwestrundfunk – Anstalt des öffentlichen Rechts – als örtlich zuständige Landesrundfunkanstalt.

Gläubigerin ist nicht – wie in den Entscheidungen des Gerichtsvollziehers angegeben – ein “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” ...

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