Schadensersatzansprüche gegen das Jugendamt – und die Zuständigkeit des Familiengerichts

In § 111 FamFG werden die einzelnen Familiensachen unter den Ziffern 1-11 aufgezählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unterhaltssachen genannt, zu denen grundsätzlich auch Auskunftsansprüche, die einen Unterhaltsanspruch vorbereiten, gehören. Schadensersatzansprüche sind dagegen in dieser Norm nicht erwähnt.

Auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.12 20131 folgt nichts anderes. Insbesondere geht aus dieser Entscheidung hervor, dass nicht allein daraus, dass der 12. Oberlandesgericht des BGH entschieden hat, zwingend abzuleiten ist, dass es sich bei dem dortigen Streitgegenstand, nämlich einem Schadensersatzanspruch gegen das Jugendamt, um eine Familiensache handelt. Dies ergibt sich einerseits bereits aus dem dortigen Instanzenzug Landgericht-Kammergericht-BGH, andererseits aber auch aus der Begründung der Entscheidung. Danach handelt es sich um einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Zu der hier streitigen Frage, ob ein Auskunftsanspruch, der eine solche Schadensersatzklage erst vorbereiten soll, als Familiensache anzusehen ist, nimmt diese Entscheidung keine Stellung.

Hierüber hat der BGH bereits im Jahr 19842 entschieden. Dabei ging es um eine Auskunftserteilung über Versorgungsanwartschaften im Bereich des Versorgungsausgleichs zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Rechtsanwalt. Der BGH führt aus, dass nach dem damals gültigen Katalog der Familiensachen in § 23b Abs. 1 S. 2 GVG die Nr. 7, die Verfahren erwähnt, die den Versorgungsausgleich betreffen, in Betracht komme. Gleichwohl sei der Auskunftsrechtsstreit keine Familiensache. Ob eine Rechtssache Familiensache sei, hänge von dem Vorbringen ab, mit dem der geltend gemachte Anspruch begründet werde. Im dortigen Verfahren werde die Auskunft nicht zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, sondern allein zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches gegen den damaligen Prozessbevollmächtigten benötigt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK