Nur mit Stempel

von Udo Vetter

Als Anwalt bin ich verpflichtet, auf Wunsch den Empfang hier eingegangener Schriftstücke von Gerichten und Behörden zu bestätigen. Das geschieht durch ein “Empfangsbekenntnis” (§ 174 Zivilprozessordnung).

Das Empfangsbekenntnis ist an keine besondere Form gebunden. Üblicherweise schicken Gerichte ein vorbereitetes Formular mit, das ich unterschrieben zurücksende. So weit, so einfach. Die Tage meldete sich bei mir der Mitarbeiter einer süddeutschen Staatsanwaltschaft. Er – ich kann es nicht anders sagen – pflaumte mich an, weil auf dem zurückgeschickten Empfangsbekenntnis unser Kanzleistempel fehlte.

“Da steht doch extra drunter: Stempelabdruck der Kanzlei beifügen”, belehrte er mich. Normalerweise hätte ich auch keine Probleme damit, dem Mann seinen Wunsch nach einem Stempelbildchen zu erfüllen. Wobei unsere Mitarbeiter sowieso meist einen Stempel mit unserem Namen und den Kontaktdaten unter das Unterschriftenfeld machen. Wieso er hier fehlte, keine Ahnung ...

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