Nebenkostenabrechnung als Briefkasteneinwurf an ehemalige Anschrift

Nebenkostenabrechnung als Briefkasteneinwurf an ehemalige Anschrift Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Nebenkostenabrechnung noch innerhalb der Ausschlussfrist zugestellt wurde. Die insoweit beweisbelastete Vermieterin hat nicht nachweisen können, dass die besagte Nebenkostenabrechnung innerhalb der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S.3 BGB zugegangen ist. Gemäß § 556 Abs.3 S.2 BGB ist die Abrechnung dem Mieter bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Die Abrechnung über die Betriebskosten des Jahres 2009 musste der Beklagten daher bis zum Ablauf des 31.12.2010 zugehen. Der Zeuge L hat zwar im Termin bekundet, dass er gesehen habe, dass die Vermieterin und spätere Klägerin am 09.12.2010 zwischen 7.30 und 8 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK