Hobelspäne bei Glatteis ist ungeeignetes Streumittel

von Olaf Moegelin

Eine Fußgängerin und spätere Klägerin verlangt Schadensersatz, weil sie auf dem Gehweg gestürzt ist. Die im spätere Klägerin aus Möhnesee stürzte im Januar 2011 auf dem Gehweg der Poststraße vor dem an die Zweitbeklagte vermieteten Haus der Erstbeklagten. Den eisglatten Gehweg hatte die Zweitbeklagte mit Hobelspänen abgestreut. Bei dem Sturz brach sich die Klägerin einen Oberarm. Ihre Verletzung musste in der Folgezeit operiert werden.

Sie hat die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihr die sturzbedingten, derzeit noch nicht näher zu beziffernden Schäden zu ersetzen. Die Beklagten haben gemeint, ihrer winterlichen Streupflicht mit dem Aufbringen der Hobelspäne genügt zu haben. Die Zweitbeklagte hatte zudem geltend gemacht, dass ihre Streumittel aufgrund der seit Dezember 2010 herrschenden extremen winterlichen Verhältnisse seinerzeit aufgebraucht und andere Streumittel nicht mehr zu erwerben gewesen seien.

Das Landgericht Arnsberg hat die Klage abgewiesen Das Oberlandesgerichts Hamm hat unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagten auf Schadensersatz verurteilt

Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind für die Verkehrssicherungspflicht keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg (OLG Hamm, Urteil vom 24. November 2014 – 6 U 92/12)

Die Beklagten sind daher verpflichtet sind, der Klägerin 50% des ihr durch den Sturz auf dem Gehweg entstandenen Schadens zu ersetzen.

Die Klägerin habe nachgewiesen, dass sie auf dem glatten Bürgersteig vor dem Haus der Beklagten ausgerutscht und gestürzt sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK