Google haftet als Störer bei Rechtsverletzung

Eigener Leitsatz: Der Betreiber einer Internetsuchmaschine haftet für die Verbreitung persönlichkeitsverletzende Inhalte als Störer, wenn er nach Kenntniserlangung der Rechtverletzung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist einen solchen Inhalt nicht aus den Ergebnissen der Suchmaschine entfernt. Auf die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG kann sich der Betreiber der Suchmaschine nicht berufen, weil er mit der Sortierung und Anzeige von Suchergebnissen in einer bestimmten Reihenfolge eigene Informationen zur Nutzung bereithält.

Landgericht Heidelberg

Urteil vom 09.12.2014

Az.: 2 O 162/13

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, den bei Eingabe des Namens der Klägerin Ziffer 2 in die Suchmaschine der Beklagten angezeigten Link zu dem Artikel: "(HD) Outing von Y am S." (wie Seiten 150 bis 153 des Anlagenhefts der Kläger) auf der Internetseite https://linksunten.indymedia.org und deren Hauptdomain https://indymedia.org sowie https://indymedia.org zu entfernen und durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass der Link nach der Entfernung erneut erscheint.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Ziffer 2 den Schaden zu ersetzen, der ihr daraus entstanden ist und noch entstehen wird, dass die Beklagte den bei Eingabe des Namens des Klägerin Ziffer 2 in die Suchmaschine der Beklagten angezeigten Link zu dem Artikel: "(HD) Outing von Y am S." (wie Seiten 150 bis 153 des Anlagenhefts der Kläger) auf der Internetseite https://linksunten.indymedia.org seit dem 10.04.2012 nicht dauerhaft entfernte.

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