Fahrtenbuchauflage für Fahrzeughalter auch dann rechtmäßig, wenn dieser von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.

von Ingo Julian Rösch

Dem Halter eines Pkws darf eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) erteilt werden, wenn

  • mit seinem Fahrzeug eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften von einigem Gewicht begangen wurde und
  • die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich ist, weil der Halter bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes nicht mitwirkt und in dem ihm übersandten Zeugenfragebogen lediglich erklärt, dass er keine Angaben, sondern von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch mache.

Darauf hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz mit Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO – hingewiesen.

Erfolgt in einem solchen Fall die Übersendung des Zeugenfragebogens an Fahrzeughalters nicht unverzüglich, d.h. nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Verkehrsverstoß, steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, weil, wenn ein Halter ohnehin nicht bereit ist an der erforderlichen Aufklärung hinreichend mitzuwirken, die verspätete Anhörung für die Erfolglosigkeit der Ermittlungen auch nicht ursächlich ist.

Zum Verständnis:
Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne von § 31a Abs. 1 StVZO nicht möglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK