Facebook – hier scheitert der Betriebsrat

von K&K Bildungsmanufaktur

Hat ein Unternehmen eine eigene Fanseite auf Facebook erstellt, so hat der Betriebsrat hierbei keinerlei Mitspracherecht, da die Seite weder der Überwachung noch der Leistungsüberprüfung der Mitarbeiter dient.

Zu diesem Beschluss kamen die Richter des LAG Düsseldorf am 12.01.2015 in folgendem Fall:

Die beklagte Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Der Konzernbetriebsrat hatte von der Arbeitgeberin verlangt, die von ihr erstellte konzernweite Facebook-Fanseite auf www.facebook.de zu löschen. Denn hier wurden von Dritten Kommentare öffentlich auf der Pinnwand der Seite gepostet, welche sich negativ über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden äußerten.

Für die Arbeitgeberin stellt die Facebook-Seite lediglich eine Art „Kummerkasten“ bzw. ein Marketinginstrument dar. Der Konzernbetriebsrat hingegen betrachtet diese als weitere technische Möglichkeit, Mitarbeiter zu überwachen und fordert daher ein Mitspracherecht. Seiner Auffassung nach kann die Arbeitgeberin mit weiteren technischen Programmen personenbezogene Daten erheben ...

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